WIR ALLE. UND NOCH VIELE MEHR.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen streiten bei den Richtungswahlen 2019 für ein weltoffenes, ökologisches und gerechtes Sachsen. Unser Anspruch ist dieses Land gemeinsam mit den Menschen weiterzuentwickeln und voranzubringen. Wir starten voller Zuversicht und Tatendrang in den entscheidenden Landtagswahlkampf. Dass ein Regierungswechsel dringend notwendig ist, haben die langen Jahre der quasi Alleinherrschaft der CDU deutlich gemacht. Wir wollen Sachsen verändern für eine neue politische Kultur, für Werte des Miteinanders und in Verantwortung für die kommenden Generationen.

Für uns ist klar: Dieser Wahlkampf wird über die Haltung entschieden. Auf dem Spiel steht nichts weniger als die politische, demokratische Kultur unseres Landes und das spüren die Menschen im Land. Es sind immer mehr Menschen, die den Wechsel zu einem weltoffenen, ökologischen und gerechten Sachsen wollen. Wir als Bündnispartei – Wir alle, und noch viele mehr in Sachsen stehen hierfür ein. Wir stehen für zukunftsfähige und funktionierende Ideen ohne Ideologie. Ideen, die einen politischen Neustart für Sachsen ermöglichen werden und für die es schon jetzt gesellschaftliche Mehrheiten gibt.

Neue GRÜNE Stärke

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sind stark und gleichzeitig hochmotiviert – der größte Mitgliederzuwachs in unserer Geschichte und eine neue gesellschaftliche Offenheit für unsere Inhalte und Themen sind wichtige und notwendige Bausteine für die ersehnte Veränderung in Sachsen. Wir GRÜNE haben die Ideen und das Knowhow, die richtigen Konzepte und vor allem eine unbändige Leidenschaft für die Zukunft unseres Landes einzutreten. Über 2000 GRÜNE engagieren sich überall in Sachsen, egal ob in Stadt oder Land. Unsere neuen und alten Mitstreiter*innen sind unser Fundament für die bevorstehenden Wahlen. Sie werden unser Gemeinwesen in den Kommunen und im Land gestalten. Sie sind aktiv, packen an, hören zu, denken mit und verwirklichen grüne Ideen. So viele Neumitglieder und Sympathisant*innen wie nie sind in den letzten Monaten zu uns gekommen, weil sie mit uns für ein weltoffenes Miteinander in Sachsen, für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und für eine soziale Infrastruktur, die allen gerecht wird, streiten wollen. Sie finden, es ist Zeit zu handeln, statt nur von der Seitenlinie zu kommentieren. Sie wissen, dass es in Sachsen auf die Bürger*innen vor Ort ankommt, um die Zukunft unseres Bundeslandes positiv zu gestalten.

GRÜNE Inhalte sind mehrheitsfähig

Viele Menschen in Sachsen sind in ihren Vorstellungen einer lebenswerten Zukunft längst weiter als die Landesregierung: Ob Gemeinschaftsschule, Gleichstellung der Geschlechter oder Kohleausstieg – viele unserer GRÜNEN Inhalte haben längst gesellschaftliche Mehrheiten. Die Demokratie in Sachsen braucht nach 30 Jahren CDU-Herrschaft eine Sauerstoff-Kur und frischen Wind. Wir werden Sachsen gemeinsam mit den Menschen verändern. Es ist höchste Zeit, die großen Herausforderungen anzupacken.

Die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft zwischen arm und reich, Stadt und Land, Jung und Alt, aber auch zwischen Alteingesessenen und Neuankommenden nehmen viele Menschen mit größter Sorge wahr. Freiheits- und Grundrechte, die wir vor 30 Jahren erkämpft haben, schienen lange selbstverständlich - plötzlich stehen sie offenbar wieder zur Disposition. Viele Menschen in unserem Land treiben die ökologischen Krisen, der Klimawandel, das Artensterben und die Vermüllung unserer Erde durch Plastik um. Diese Krisen spitzen sich zu, wenn wir nicht Handeln. Doch die Politik der sächsischen Staatsregierung ist noch immer geprägt durch Ignoranz. Der Kohleausstieg, der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der Lehrer*innen-Mangel und Unterrichtsausfall, das Abkoppeln ganzer Regionen vom öffentlichen Personennahverkehr sind drängende Sorgen und Nöte der Menschen in Sachsen. Diese Herausforderungen lassen sich nicht durch Wegducken und Symbolpolitik lösen.

Ein GRÜNER Politikwechsel ist möglich – auch in Sachsen

Die kommende Landtagswahl wird eine Richtungswahl für die sächsische Demokratie, für den Klima- und Naturschutz, genauso wie für unseren sozialen Zusammenhalt. Wir stehen für eine weltoffene, ökologische und gerechte Erneuerung unseres Landes. Wir wollen mit einer neuen politischen Kultur und progressiven Inhalten dieses Land verändern.

Doch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allein werden dieses Land nicht zu einem besseren machen können. Dazu braucht es nicht nur eine breite Unterstützung all jener Menschen, die ein erneuertes Sachsen wollen, sondern auch eine andere politische Mehrheit im Freistaat.

Wir werben unter den Menschen in Sachsen um eine breite Unterstützung für eine ökologische, demokratische und soziale Erneuerung. Wir kämpfen für eine andere Mehrheit in diesem Land und stehen für einen echten Politikwechsel in Sachsen. Ob dieser gelingen wird, hängt maßgeblich von unserer Stärke und einem bestmöglichen GRÜNEN Wahlergebnis ab.

Wir streben weiter eine politische Gestaltungsmehrheit jenseits dieser CDU an. Unsere Partner*innen sind auf diesem Weg alle Menschen, die den Wandel wollen – von jenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Bündnissen für die Zukunft Sachsen engagieren, über jene Menschen, die vor Ort, in den Kommunen für ein erneuertes Sachsen kämpfen, bis hin zu jenen Mitgliedern von LINKE und SPD, die den Wunsch haben, die inhaltlichen Schnittmengen unserer Parteien umzusetzen. Mit unseren Themen und einem klaren Wahlkampf für ein ökologischeres, demokratischeres und sozialeres Sachsen legen wir BÜNDNISGRÜNE die Grundlage dafür, den Wunsch vieler Menschen nach gesellschaftlicher Erneuerung und einem grundlegenden Wandel zu einer politischen Mehrheit zu verhelfen.

Unser Programm zur Landtagswahl ist dafür ebenso Beleg, wie unsere Arbeit in vielfältigen Bündnissen, sei es für den Klimaschutz, gegen den Rechtsruck, für ein liberales Polizeigesetz im Gegensatz zum Entwurf der Staatsregierung und für die Gemeinschaftsschule. Unsere Inhalte und Konzepte für die Zukunft Sachsens liegen auf dem Tisch. Sie sind ein ganz konkretes Angebot an die Wählerinnen und Wähler.

Wir verstehen uns als integrative Kraft für den Austausch mit allen, die jetzt und in Zukunft für ein weltoffenes, freiheitliches und gerechteres Sachsen stehen wollen – wir kämpfen entschieden dagegen, dass unser Land in die Hände von völkischen Rassisten und Verfassungsfeinden fällt. Wir streiten leidenschaftlich für unsere Werte und Ziele und sind uns sicher: Politischer Streit und die Auseinandersetzung über den besten Weg und die beste Idee sind Lebenselixiere unserer Demokratie. Dieser Streit kann kontrovers und auch mal zugespitzt in den Botschaften ausgetragen werden – aber er sollte immer fair bleiben. Dafür setzen wir uns ein.

Wir machen GRÜNE Politik, weil wir überzeugt sind, dass wir mit einer Politik, die Haltung zeigt und Werte vermittelt auch hier in Sachsen Politik und Gesellschaft zum Positiven verändern werden.

Ein GRÜNER Politikwechsel in Sachsen ist möglich!

Wahlordnung für die Aufstellung der Landesliste für den 7. Sächsischen Landtag

§ 1 Bewerbungen

(1) Zugelassen als Bewerber*innen für einen Listenplatz sind alle Personen, die nach Aufforderung durch das Präsidium ihre Kandidatur angezeigt haben oder von stimmberechtigten Teilnehmer*innen der Versammlung vorgeschlagen wurden und welche die Voraussetzung für die Wählbarkeit entsprechend des Landeswahlgesetzes erfüllen.

(2) Nach der Feststellung des Präsidiums über das Ende des Vorschlagverfahrens für einen Listenplatz gemäß Absatz 1 ist keine Bewerbung für diesen mehr möglich.

§ 2 Stimmberechtigung und Stimmabgabe

(1) Stimmberechtigt sind nur Delegierte, die wahlberechtigt im Sinne des Landeswahlgesetzes sind und deren Identität überprüft werden kann (gültiger Personalausweis oder Reisepass mit gültiger Meldebestätigung).

(2) Jedes stimmberechtigte Mitglied der Versammlung kann pro zu wählenden Listenplatz eine Stimme abgeben. Es kann die Stimme einer/einem Bewerber*in geben oder sich in Bezug auf alle zur Wahl stehenden Bewerber*innen enthalten oder mit Nein stimmen.

(3) Die Festlegung der Reihung der Landesliste erfolgt in schriftlicher und geheimer Schlussabstimmung. Die Wahlen für die Erstellung der Listenvorschlages nach §§ 5 und 6 werden mit Hilfe eines elektronischen Abstimmungssystems durchgeführt.

(4) Beim Einsatz des elektronischen Abstimmungssystems muss gewährleistet sein, dass die Stimmabgabe jederzeit geheim und anonym erfolgt und alle abgegebenen Stimmen im Saal erfasst werden. Es ist sicherzustellen, dass das Abstimmungsverhalten stichprobenartig im Anschluss an den jeweiligen Wahlgang anhand des Identifikationsmediums überprüft werden kann.

(5) Jede*r Delegierte hat das Recht, das zur Abstimmung notwendige Identifikationsmedium frei auszuwählen und dieses auch während der Versammlung auszutauschen.

(6) Vor dem Einsatz des elektronischen Abstimmungssystems wird das System ausführlich erklärt und eine Testabstimmung durchgeführt.

§ 3 Vorstellung, Redezeiten und Fragen

(1) Die Bewerber*innen stellen sich, nachdem die Bewerber*innenliste vom Präsidium verlesen wurde, in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Nachnamen vor. Alle Bewerber*innen erhalten zunächst eine Vorstellungszeit von maximal 7 Minuten. Beim Antreten für einen weiteren Listenplatz erhalten sie keine Redezeit mehr. Direkt im Anschluss an ihre Vorstellung haben die Bewerber*innen zusätzlich bis zu 3 Minuten Redezeit zur Beantwortung gestellter Fragen.

(2) Fragen an die Bewerber*innen müssen schriftlich eingereicht werden. Es werden maximal drei Fragen pro Bewerber*in ausgelost und vom Präsidium verlesen.

(3) Sollten keine Fragen für den/die Bewerber*in eingereicht worden, darf die Redezeit zur Beantwortung von Fragen auch zur weiteren Vorstellung genutzt werden.

§ 4 Gleichstellung der Geschlechter

Um das angestrebte Ziel der Mindestquotierung zu erreichen, werden für alle ungeraden Plätze Frauen zur Kandidatur aufgefordert.

§ 5 Wahlverfahren bis einschließlich Listenplatz 20

(1) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen, jedoch mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erreicht dies kein*e Bewerber*in, so findet ein zweiter Wahlgang statt.

(2) Für den zweiten Wahlgang sind nur jene Bewerber*innen zugelassen, die im ersten Wahlgang mindestens 15 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben, mindestens jedoch die beiden Bewerber*innen mit den beiden besten Stimmergebnissen. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen, jedoch mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erreicht dies keine Bewerber*in, so findet ein dritter Wahlgang statt.

(3) Für den dritten Wahlgang sind nur jene Bewerber*innen zugelassen sind, die im zweiten Wahlgang mindestens 30 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben, mindestens jedoch die beiden Bewerber*innen mit den beiden besten Stimmergebnissen. Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann. Bei Stimmengleichheit zwischen den Bewerber*innen mit dem besten Stimmergebnis, findet unter diesen Bewerber*innen ein vierter Wahlgang statt.

(4) Im vierten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann. Bei Stimmengleichheit zwischen den Bewerber*innen mit dem besten Stimmergebnis entscheidet das vom Präsidium zu ziehende Los.

§ 6 Wahlverfahren ab Listenplatz 21

(1) Die Wahlen ab Listenplatz 21 erfolgen getrennt nach ungeraden und geraden Listenplätzen jeweils für die nächsten drei noch nicht besetzten geraden oder ungeraden Plätze. Es können maximal so viele Stimmen abgegeben werden, wie Plätze zu besetzen sind, jedoch nicht mehr als eine Stimme pro Bewerber*in.

(2) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer mindestens die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann. Die Plätze werden in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmenzahl für die einzelnen Bewerber*innen besetzt. Werden bei einem solchen Blockwahlgang nicht alle Listenplätze besetzt, weil keine ausreichende Zahl an Bewerber*innen die absolute Mehrheit erreicht hat, so findet ein zweiter Wahlgang für die noch nicht besetzten Plätze des jeweiligen Blocks statt.

(3) Im zweiten Wahlgang werden die zuvor noch nicht besetzten Plätze in der Reihenfolge ihres Stimmergebnisses aus jenen Bewerber*innen besetzt, auf die mehr Stimmen entfallen sind, als Nein-Stimmen abgegeben wurden. Bei Stimmengleichheit zwischen Bewerber*innen, die diese Voraussetzung erfüllen, in der Zuteilung des letzten zu vergebenden Platzes findet ein dritter Wahlgang statt, in dem nur die nicht gewählten Bewerber*innen mit dem besten Stimmenergebnis antreten dürfen.

(4) Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann. Bei Stimmengleichheit zwischen den Bewerber*innen mit dem besten Stimmergebnis entscheidet das vom Präsidium zu ziehende Los.

(5) Bleibt bei der Besetzung nach der Maßgabe der Absätze 1 bis 4 ein Listenlatz frei, so rücken etwaige Kandidat*innen nachfolgender Listenplätzen vor.

(6) Das Aufstellungsverfahren endet, wenn für die nächsten beiden zu besetzenden Listenplätze keine Bewerbungen mehr vorliegen.

§ 7 Schlussabstimmung

(1) Die nach dem Verfahren der §§ 5 und 6 ermittelte Liste wird der Versammlung für eine schriftliche und geheime Schlussabstimmung vorgelegt.

(2) Über die gesamte vorgeschlagene Liste kann mit Ja, Nein oder Enthaltung abgestimmt werden. Eine Stimme für die Liste als Gesamtes, gilt als entsprechende Stimme für jede*n Bewerber*in auf der Liste. Alternativ kann über jede/n einzelnen Bewerber*in kann mit Ja, Nein oder Enthaltung abgestimmt werden.

(3) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Erreicht ein*e Bewerber*in in der Schlussabstimmung nicht mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so wird diese/dieser aus der Liste gestrichen. Die nachfolgenden Bewerber*innen rücken entsprechend nach.

(4) Erreicht die gesamte Landesliste nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so ist eine neue Listenaufstellung nach dieser Wahlordnung zu vollziehen.

(5) Die Versammlungsleitung stellt das durch die Wahlkommission ermittelte Ergebnis gegenüber der Versammlung als Ergebnis der Aufstellungsversammlung fest und hat die stimmberechtigten Teilnehmer*innen der Versammlung zu befragen, ob sich Widerspruch gegen das festgestellte Ergebnis regt. Entsprechende Einsprüche sind zu protokollieren.

Der Landesvorstand schlägt vor:

1. Für die Bestellung zum Versammlungsleiter: Achim Wesjohann

2. Für die Bestellung zum Schriftführer: Jens Reichmann

3. Für die Bestellung der Personen zur Versicherung an Eides statt:

Juliane Hundert und Norman Volger

4. Für die Bestellung der Vertrauenspersonen:

• als Vertrauensperson Eva Jähnigen

• als stv. Vertrauensperson Sascha Thümmler

1. Präsidium

Als Mitglieder des Präsidiums werden vorgeschlagen:

Dan Fehlberg (KV Chemnitz), André Fehse-Klinke (KV Leipzig), Nino Haustein (KV SOE), Juliane Hundert (KV Dresden), Michael Jenkner (KV Dresden), Till Käbsch (KV Dresden), Anne Kämmerer (KV Meißen), Robert Kempe (KV Chemnitz), Erik Koch (KV Dresden), Matthias Pohl (KV Dresden), René Richter (KV Chemnitz), Christiane Seewald (KV Dresden), Tina Siebeneicher (KV Dresden), Norman Volger (KV Leipzig), Mathias Weilandt (KV Dresden) und Achim Wesjohann (KV Dresden).

2. Antragskommission

Als Mitglieder der Antragskommission sind vorgeschlagen:

• für den Landesparteirat: Claudia Maicher (KV Leipzig), Hannes Merz (KV SSOE) und Volkmar Zschocke (KV Chemnitz)

• für den Landesvorstand: Christin Melcher (KV Leipzig)

• auf Vorschlag des Landesvorstandes: Stefanie Gruner (KV Leipzig) und Achim Wesjohann (KV Dresden)

• als Landesgeschäftsführer: Mathias Weilandt (KV Dresden).

3. Protokoll

Als Protokollführer wird Jens Reichmann (KV Leipzig) vorgeschlagen.

4. Mandatsprüfungskommission

Als Mitglieder der Mandatsprüfungskommission werden vorgeschlagen:

Anne Johannsen (LGSt), Moritz Knobel (KV Konstanz), Elias Morgenstern (LGSt), Sebastian Sennholz (LGSt) und Benjamin Wagner (LGSt).

5. Wahlkommission

Als Mitglieder der Wahlkommission werden vorgeschlagen:

Anne Johannsen (LGSt), Anne Kämmerer (KV Meißen), Moritz Knobel (KV Konstanz), Susann Mäder (KV Chemnitz), Elias Morgenstern (LGSt), Jens Reichmann (KV Leipzig), Klemens Schneider (KV Dresden), Christiane Seewald (KV Dresden), Sebastian Sennholz (LGSt), Sascha Thümmler (KV Chemnitz), Norman Volger (KV Leipzig), Benjamin Wagner (LGSt), Mathias Weilandt (KV Dresden) und Caroline Zeidler (KV Dresden).

6. Redezeiten und Aussprachen

Zu Redezeiten und Aussprachen wird folgendes Verfahren vorgeschlagen:

a) Die allgemeine Redezeit beträgt 3 Minuten. Davon abweichend werden folgende Redezeiten festgelegt:

aa) für die Einbringung der Anträge

• zu TOP 3 7 Minuten

• zu TOP 4 je 5 Minuten

bb) für geloste Redebeiträge je 3 Minuten

cc) für die Einbringung und Gegenrede bei sonstigen Änderungsanträgen je 2 Minuten

b) Für die Aussprachen zu Anträgen wird die Anzahl der Redebeiträge wie folgt festgelegt:

• TOP 3 6 geloste Redebeiträge

• TOP 4 je3 geloste Redebeiträge

Am 26. Mai wählen die Menschen in Sachsen ihre kommunalen Vertretungen neu und bestimmen, wer zukünftig im Gemeinderat, Stadtrat, Kreistag, Ortschaftsrat oder Stadtbezirksbeirat sitzt.

Wir erleben als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerade, dass sich viele Menschen vor Ort politisch einbringen wollen. Dies geht nicht nur uns so. Viele Bürgerinnen und Bürger kandidieren für ihre kommunalen Vertretungen, um sich für die unmittelbare Gestaltung ihres Lebensumfeldes zu engagieren. Die tausenden ehrenamtlichen kommunalen Rätinnen und Räte sind das Rückgrat unserer Demokratie.

Doch mit Blick auf die Rechte der Kommunen, die demokratischen Prozesse mit Leben zu erfüllen, muss konstatiert werden, dass der Freistaat die Kommunen gängelt, statt ihnen endlich das demokratische Handwerkszeug zu geben, dass notwendig ist, um unsere Kommunen zu stärken. Dies spüren die neu gewählten Rätinnen und Räte spätestens dann, wenn ihnen Minderheitenrechte – wie die Fraktionsbildung – erschwert werden oder sie feststellen müssen, wie hoch die Hürden für Bürgerbeteiligung sind.

Wir GRÜNE bekennen uns nicht nur zur Bedeutung der kommunalen Demokratie, wir wollen sie allumfassend stärken. Das unterscheidet uns von CDU und SPD, die in den letzten fünf Jahren regelmäßig zum Schlag gegen die kommunale Selbstverwaltung ausgeholt haben, sei es durch die Beschneidung der Rechte der Stadt- und Gemeinderäte oder durch die Verhinderung der Einführung der Ortschaftsverfassung in den kreisfreien Städten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Sächsische Gemeindeordnung und die Landkreisordnung, die den rechtlichen Rahmen für kommunales Engagement geben, umfassend ändern. Unser Ziel ist: Weniger Gewicht für die starken, von Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeistern oder Landrätinnen und Landräten geleiteten Verwaltungen, und größere Betonung von selbstbewussten kommunalen Vertretungen, die als demokratisch legitimiertes Hauptorgan ein wirkmächtiges Gegenbild dazu bilden. Deshalb wollen wir die Rechte der kommunalen Vertretungen und ihrer Mitglieder deutlich ausbauen.

Darüber hinaus wollen wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihres Zusammenlebens stärken. Elemente der direkten Demokratie sind mit Einwohnerantrag, Bürgerantrag und -entscheid vorhanden, werden aber auch aufgrund der hohen Quoren so gut wir gar nicht genutzt. In ihrer derzeitigen Ausgestaltung schränkt die Gemeinde- und die Landkreisordnung die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ein bzw. überlässt die konkrete Ausgestaltung den Kommunen. Mindeststandards für Beteiligung und Transparenz bestehen leider nicht.

Starke Kommunen gibt es nur, wenn Bürgerinnen und Bürger mitgestalten können. Wir wollen einen Aufbruch in eine neue Bürgergesellschaft in Sachsen und deshalb den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich einfacher und besser in die Entscheidungsprozesse einbringen zu können.

Entscheidungs- und Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger konsequent stärken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Engagement der Menschen, die sich in Sachsen für das Gemeinwohl und für ihre Mitmenschen einsetzen, stärken. Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen, sollen die Erfahrungen machen, dass sich dieser Einsatz lohnt, ihr Tun konkrete Folgen hat und sie so auch Veränderungen anstoßen können.

Dazu gehört die Möglichkeit, Sachentscheidungen unmittelbar selbst zu treffen. Dafür müssen bestehende inhaltliche und formale Hürden von Bürgerentscheiden abgebaut werden – durch eine einheitliche Absenkung der Quoren für Bürgerbegehren von 10 auf 5 Prozent und des Zustimmungsquorums bei Bürgerentscheiden von 25 auf 10 Prozent. Wir wollen, dass eine umfassende Information über die Inhalte von Bürgerentscheiden vor deren Durchführung zur Pflicht für die Verwaltung wird, damit die Bürgerinnen und Bürger eine informierte Entscheidung treffen können. Wir wollen zudem regeln, dass Bürgerbegehren und -entscheide auch in den Ortschaften durchgeführt werden können, ohne dass dies explizit durch die Hauptsatzung geregelt werden muss. Zudem braucht es die Möglichkeit zur Durchführung von Bürgerbegehren in Stadtbezirken.

Über die Entscheidungsrechte hinaus, ist es als GRÜNE unser Anliegen, Bürgerbeteiligung nicht als Gnadenakt der Verwaltung oder als ein Prozess „von Oben“ zu begreifen, sondern als Instrumentenkasten, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, zu gestalten. Daher wollen wir es zur gesetzlichen Pflicht machen, dass die Gemeinden und Kreise Bürgerbeteiligungssatzungen erlassen, in welchen den Bürgerinnen und Bürgern das Recht eingeräumt wird, mit einer bestimmten Zahl an Unterschriften, sowohl Informationsanliegen gegenüber der Verwaltung durchzusetzen, als auch einklagbare Beteiligungsrechte bei konkreten Vorhaben geltend zu machen.

Um die Macht der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landrätinnen und Landräte zu beschränken, wollen wir ihre Amtszeit auf die Dauer der Amtsperiode der Gemeinderäte und Kreistage reduzieren und gleichzeitig – die bisher kaum erfüllbaren – Voraussetzung für ihre Abwahl durch eine Absenkung des Quorums für das Abwahlverfahren von 33 auf 20 und des Erfolgsquorums von 50 auf 25 Prozent erleichtern. Ein Amt als Bürgermeisterin oder Bürgermeister halten wir für unvereinbar mit einem Kreistagsmandat.

Kommunale Selbstverwaltung darf kein leeres Bekenntnis sein

Mit der letzten Gemeindeordnungsnovelle hat die schwarz-rote Koalition zum Schlag gegen die kommunale Selbstverwaltung ausgeholt, indem sie das Recht, Ortschaftsverfassungen für Ortsteile einzuführen, stark beschränkt hat. Dies trifft nicht nur die Kreisfreien Städte, denen die Einführung der Ortschaftsverfassung zur Stärkung der kommunalen Demokratie im Stadtgebiet nun nicht mehr möglich ist, sondern auch viele kreisangehörige Gemeinden, die nicht mehr ohne weiteres neue Ortschaftsverfassungen einführen können. Mit dieser Entscheidung wurde der in der Kreisfreien Stadt Dresden bereits begonnene Prozess, das Ortschaftsrecht für die gesamte Stadt und die bisherigen Stadtbezirke einzuführen und auf diesem Wege erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, unmöglich gemacht. Daran ändert auch die seit dem existierende Möglichkeit, die Stadtbezirksbeiräte zu wählen, nichts. Die Direktwahl der Stadtbezirksvertreter*innen stellt dennoch einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung der Kommunalpolitik dar, auch weil sie Stadtteilakteuren die Möglichkeit einer von den Bürger*innen legitimierten Interessensvertretung ermöglicht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung von Einwohnerinnen und Einwohnern in Ortschaften und anderen Stadtteilen beenden und den verfassungswidrigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung wieder rückabwickeln. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen darüber hinaus für eine offene, viele Arten von Beteiligung ermöglichende Regelung des Ortschafts- und Stadtbezirksverfassungsrechts. Wir wollen es der Entscheidung der Kommunen überlassen, welches Modell sie vor Ort für richtig halten und wollen es deshalb auch ermöglichen, dass Städte mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und nicht nur die Kreisfreien Städte die Stadtbezirksverfassung einführen dürfen.

Mehr Macht für die gewählten Vertreterinnen und Vertreter

Wir wollen der Position der Stadt- und Gemeinderäte gegenüber den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und der Kreistage gegenüber den Landrätinnen und Landräten mehr Gewicht verleihen.

Dazu muss der Automatismus beendet werden, dass die oder der Bürgermeister/in und die Landrätin oder der Landrat automatisch dem Gemeinderat bzw. dem Kreistag vorsitzen und deren Sitzungen leiten. Deshalb haben wir zum Ziel, dass es zukünftig in der Hand der kommunalen Vertretungen liegt, ob eines ihrer Mitglieder oder die/der Bürgermeister/in bzw. die/der Landrätin/Landrat den Vorsitz übernimmt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für ein Akteneinsichtsrecht der einzelnen Rätinnen und Räte und das Recht eines Viertels des Gemeinderats ein, einen Ausschuss zur Untersuchung von Missständen einzusetzen. Diese Ausschüsse sollen ausreichende Befugnisse erhalten, um Verwaltungsversagen auch tatsächlich aufklären zu können.

Gesetzlich geregelt soll künftig auch werden, dass bereits 5 Prozent der Ratsmitglieder das Recht haben, eine Fraktion zu bilden, sofern dies mindestens zwei Personen sind. Die Gemeinden müssen den Fraktionen angemessene Mittel für die sächlichen Aufwendungen gewähren. In Gemeinden mit einer/m hauptamtlichen Bürgermeister/in sind auch Mittel für die personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen bereitzustellen.

Wir wollen darüber hinaus das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt, was im Kommunalrecht häufig bei der Sitzzuteilung Anwendung findet und kleinere Fraktionen erheblich benachteiligt, durch ein neutrales Sitzzuteilungsverfahren ersetzen.

Ebenso wollen wir die Notwendigkeit des Einvernehmens der/des Landrätin/Landrats bzw. des/der Bürgermeister/in für die Wahl der Beigeordneten durch die Stadträte und Kreistage abschaffen, da dies eine unnötige Beschneidung ihrer Rechte darstellt.

Ohne bessere Information keine gute Beteiligung

Eine bestmögliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern setzt Transparenz und Informiertheit voraus. Nur wenn ich weiß, welche Entscheidungen in meiner Kommune anstehen, kann ich mir dazu eine Meinung bilden und mich mit anderen darüber austauschen. In Sachsen gibt es immer noch Gemeinden, in denen die Beschlussvorlagen für die öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung nicht veröffentlicht werden. Bürgerinnen und Bürger können sich zwar über die Tagesordnung informieren, nicht aber über die konkrete Entscheidungsgrundlage. Das ist das Gegenteil von Transparenz. Das ist Geheimniskrämerei, die zu Überdruss und Ablehnung von Politik führt, die wir derzeit vielerorts erleben. Deshalb wollen wir verbindlich in der Gemeindeordnung regeln, dass die Kommunen alle Vorlagen rechtzeitig im Internet zu veröffentlichen haben. Ebenso wollen wir die grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschüsse durchsetzen, um eine bessere Transparenz über politische Entscheidungen herzustellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten darüber hinaus für ein Transparenzgesetz ein, dass Kommunen verpflichtet, Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu allen Informationen zu ermöglichen, die vorhanden sind. Die kommunalrechtlichen Regelungen sollten diese Transparenz nachvollziehen und den Zugang zu Informationen über Bürgerbeteiligungssatzungen unterstützen.

Starke Kommunen brauchen mehr Vertrauen

Wir wollen die kommunale Demokratie noch lebendiger machen und die Kommunen als Keimzellen der Demokratie stärken. Dazu braucht es mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung statt des regelmäßigen Versuches der CDU-geführten Staatsregierungen, die Kommunen an die Leine zu legen.

Ein Aufbruch in eine neue Bürgergesellschaft kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinderäte, Stadträte, Kreistage und Ortschaftsräte endlich mehr Rechte erhalten. Am 26. Mai treten viele engagierte Menschen dafür an, ihre Kommune lebenswert und demokratisch zu gestalten. Bei der Landtagswahl am 1. September wird auch darüber entschieden, ob sie dafür größtmögliche Rechte erhalten oder weiter Ignoranz erfahren.

WIR ALLE. UND NOCH VIELE MEHR.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen streiten bei den Richtungswahlen 2019 für ein weltoffenes, ökologisches und gerechtes Sachsen. Unser Anspruch ist dieses Land gemeinsam mit den Menschen weiterzuentwickeln und voranzubringen. Wir starten voller Zuversicht und Tatendrang in den entscheidenden Landtagswahlkampf. Dass ein Regierungswechsel dringend notwendig ist, haben die langen Jahre der quasi Alleinherrschaft der CDU deutlich gemacht. Wir wollen Sachsen verändern für eine neue politische Kultur, für Werte des Miteinanders und in Verantwortung für die kommenden Generationen.

Für uns ist klar: Dieser Wahlkampf wird über die Haltung entschieden. Auf dem Spiel steht nichts weniger als die politische, demokratische Kultur unseres Landes und das spüren die Menschen im Land. Es sind immer mehr Menschen, die den Wechsel zu einem weltoffenen, ökologischen und gerechten Sachsen wollen. Wir als Bündnispartei – Wir alle, und noch viele mehr in Sachsen stehen hierfür ein. Wir stehen für zukunftsfähige und funktionierende Ideen ohne Ideologie. Ideen, die einen politischen Neustart für Sachsen ermöglichen werden und für die es schon jetzt gesellschaftliche Mehrheiten gibt.

Neue GRÜNE Stärke

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sind stark und gleichzeitig hochmotiviert – der größte Mitgliederzuwachs in unserer Geschichte und eine neue gesellschaftliche Offenheit für unsere Inhalte und Themen sind wichtige und notwendige Bausteine für die ersehnte Veränderung in Sachsen. Wir GRÜNE haben die Ideen und das Knowhow, die richtigen Konzepte und vor allem eine unbändige Leidenschaft für die Zukunft unseres Landes einzutreten. Über 2000 GRÜNE engagieren sich überall in Sachsen, egal ob in Stadt oder Land. Unsere neuen und alten Mitstreiter*innen sind unser Fundament für die bevorstehenden Wahlen. Sie werden unser Gemeinwesen in den Kommunen und im Land gestalten. Sie sind aktiv, packen an, hören zu, denken mit und verwirklichen grüne Ideen. So viele Neumitglieder und Sympathisant*innen wie nie sind in den letzten Monaten zu uns gekommen, weil sie mit uns für ein weltoffenes Miteinander in Sachsen, für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und für eine soziale Infrastruktur, die allen gerecht wird, streiten wollen. Sie finden, es ist Zeit zu handeln, statt nur von der Seitenlinie zu kommentieren. Sie wissen, dass es in Sachsen auf die Bürger*innen vor Ort ankommt, um die Zukunft unseres Bundeslandes positiv zu gestalten.

GRÜNE Inhalte sind mehrheitsfähig

Viele Menschen in Sachsen sind in ihren Vorstellungen einer lebenswerten Zukunft längst weiter als die Landesregierung: Ob Gemeinschaftsschule, Gleichstellung der Geschlechter oder Kohleausstieg – viele unserer GRÜNEN Inhalte haben längst gesellschaftliche Mehrheiten. Die Demokratie in Sachsen braucht nach 30 Jahren CDU-Herrschaft eine Sauerstoff-Kur und frischen Wind. Wir werden Sachsen gemeinsam mit den Menschen verändern. Es ist höchste Zeit, die großen Herausforderungen anzupacken.

Die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft zwischen arm und reich, Stadt und Land, Jung und Alt, aber auch zwischen Alteingesessenen und Neuankommenden nehmen viele Menschen mit größter Sorge wahr. Freiheits- und Grundrechte, die wir vor 30 Jahren erkämpft haben, schienen lange selbstverständlich - plötzlich stehen sie offenbar wieder zur Disposition. Viele Menschen in unserem Land treiben die ökologischen Krisen, der Klimawandel, das Artensterben und die Vermüllung unserer Erde durch Plastik um. Diese Krisen spitzen sich zu, wenn wir nicht Handeln. Doch die Politik der sächsischen Staatsregierung ist noch immer geprägt durch Ignoranz. Der Kohleausstieg, der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der Lehrer*innen-Mangel und Unterrichtsausfall, das Abkoppeln ganzer Regionen vom öffentlichen Personennahverkehr sind drängende Sorgen und Nöte der Menschen in Sachsen. Diese Herausforderungen lassen sich nicht durch Wegducken und Symbolpolitik lösen.

Ein GRÜNER Politikwechsel ist möglich – auch in Sachsen

Die kommende Landtagswahl wird eine Richtungswahl für die sächsische Demokratie, für den Klima- und Naturschutz, genauso wie für unseren sozialen Zusammenhalt. Wir stehen für eine weltoffene, ökologische und gerechte Erneuerung unseres Landes. Wir wollen mit einer neuen politischen Kultur und progressiven Inhalten dieses Land verändern.

Doch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allein werden dieses Land nicht zu einem besseren machen können. Dazu braucht es nicht nur eine breite Unterstützung all jener Menschen, die ein erneuertes Sachsen wollen, sondern auch eine andere politische Mehrheit im Freistaat.

Wir werben unter den Menschen in Sachsen um eine breite Unterstützung für eine ökologische, demokratische und soziale Erneuerung. Wir kämpfen für eine andere Mehrheit in diesem Land und stehen für einen echten Politikwechsel in Sachsen. Ob dieser gelingen wird, hängt maßgeblich von unserer Stärke und einem bestmöglichen GRÜNEN Wahlergebnis ab.

Wir streben weiter eine politische Gestaltungsmehrheit jenseits dieser CDU an. Unsere Partner*innen sind auf diesem Weg alle Menschen, die den Wandel wollen – von jenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Bündnissen für die Zukunft Sachsen engagieren, über jene Menschen, die vor Ort, in den Kommunen für ein erneuertes Sachsen kämpfen, bis hin zu jenen Mitgliedern von LINKE und SPD, die den Wunsch haben, die inhaltlichen Schnittmengen unserer Parteien umzusetzen. Mit unseren Themen und einem klaren Wahlkampf für ein ökologischeres, demokratischeres und sozialeres Sachsen legen wir BÜNDNISGRÜNE die Grundlage dafür, den Wunsch vieler Menschen nach gesellschaftlicher Erneuerung und einem grundlegenden Wandel zu einer politischen Mehrheit zu verhelfen.

Unser Programm zur Landtagswahl ist dafür ebenso Beleg, wie unsere Arbeit in vielfältigen Bündnissen, sei es für den Klimaschutz, gegen den Rechtsruck, für ein liberales Polizeigesetz im Gegensatz zum Entwurf der Staatsregierung und für die Gemeinschaftsschule. Unsere Inhalte und Konzepte für die Zukunft Sachsens liegen auf dem Tisch. Sie sind ein ganz konkretes Angebot an die Wählerinnen und Wähler.

Wir verstehen uns als integrative Kraft für den Austausch mit allen, die jetzt und in Zukunft für ein weltoffenes, freiheitliches und gerechteres Sachsen stehen wollen – wir kämpfen entschieden dagegen, dass unser Land in die Hände von völkischen Rassisten und Verfassungsfeinden fällt. Wir streiten leidenschaftlich für unsere Werte und Ziele und sind uns sicher: Politischer Streit und die Auseinandersetzung über den besten Weg und die beste Idee sind Lebenselixiere unserer Demokratie. Dieser Streit kann kontrovers und auch mal zugespitzt in den Botschaften ausgetragen werden – aber er sollte immer fair bleiben. Dafür setzen wir uns ein.

Wir machen GRÜNE Politik, weil wir überzeugt sind, dass wir mit einer Politik, die Haltung zeigt und Werte vermittelt auch hier in Sachsen Politik und Gesellschaft zum Positiven verändern werden.

Ein GRÜNER Politikwechsel in Sachsen ist möglich!

WIR ALLE. UND NOCH VIELE MEHR.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen streiten bei den Richtungswahlen 2019 für ein weltoffenes, ökologisches und gerechtes Sachsen. Unser Anspruch ist dieses Land gemeinsam mit den Menschen weiterzuentwickeln und voranzubringen. Wir starten voller Zuversicht und Tatendrang in den entscheidenden Landtagswahlkampf. Dass ein Regierungswechsel dringend notwendig ist, haben die langen Jahre der quasi Alleinherrschaft der CDU deutlich gemacht. Wir wollen Sachsen verändern für eine neue politische Kultur, für Werte des Miteinanders und in Verantwortung für die kommenden Generationen.

Für uns ist klar: Dieser Wahlkampf wird über die Haltung entschieden. Auf dem Spiel steht nichts weniger als die politische, demokratische Kultur unseres Landes und das spüren die Menschen im Land. Es sind immer mehr Menschen, die den Wechsel zu einem weltoffenen, ökologischen und gerechten Sachsen wollen. Wir als Bündnispartei – Wir alle, und noch viele mehr in Sachsen stehen hierfür ein. Wir stehen für zukunftsfähige und funktionierende Ideen ohne Ideologie. Ideen, die einen politischen Neustart für Sachsen ermöglichen werden und für die es schon jetzt gesellschaftliche Mehrheiten gibt.

Neue GRÜNE Stärke

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sind stark und gleichzeitig hochmotiviert – der größte Mitgliederzuwachs in unserer Geschichte und eine neue gesellschaftliche Offenheit für unsere Inhalte und Themen sind wichtige und notwendige Bausteine für die ersehnte Veränderung in Sachsen. Wir GRÜNE haben die Ideen und das Knowhow, die richtigen Konzepte und vor allem eine unbändige Leidenschaft für die Zukunft unseres Landes einzutreten. Über 2000 GRÜNE engagieren sich überall in Sachsen, egal ob in Stadt oder Land. Unsere neuen und alten Mitstreiter*innen sind unser Fundament für die bevorstehenden Wahlen. Sie werden unser Gemeinwesen in den Kommunen und im Land gestalten. Sie sind aktiv, packen an, hören zu, denken mit und verwirklichen grüne Ideen. So viele Neumitglieder und Sympathisant*innen wie nie sind in den letzten Monaten zu uns gekommen, weil sie mit uns für ein weltoffenes Miteinander in Sachsen, für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und für eine soziale Infrastruktur, die allen gerecht wird, streiten wollen. Sie finden, es ist Zeit zu handeln, statt nur von der Seitenlinie zu kommentieren. Sie wissen, dass es in Sachsen auf die Bürger*innen vor Ort ankommt, um die Zukunft unseres Bundeslandes positiv zu gestalten.

GRÜNE Inhalte sind mehrheitsfähig

Viele Menschen in Sachsen sind in ihren Vorstellungen einer lebenswerten Zukunft längst weiter als die Landesregierung: Ob Gemeinschaftsschule, Gleichstellung der Geschlechter oder Kohleausstieg – viele unserer GRÜNEN Inhalte haben längst gesellschaftliche Mehrheiten. Die Demokratie in Sachsen braucht nach 30 Jahren CDU-Herrschaft eine Sauerstoff-Kur und frischen Wind. Wir werden Sachsen gemeinsam mit den Menschen verändern. Es ist höchste Zeit, die großen Herausforderungen anzupacken.

Die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft zwischen arm und reich, Stadt und Land, Jung und Alt, aber auch zwischen Alteingesessenen und Neuankommenden nehmen viele Menschen mit größter Sorge wahr. Freiheits- und Grundrechte, die wir vor 30 Jahren erkämpft haben, schienen lange selbstverständlich - plötzlich stehen sie offenbar wieder zur Disposition. Viele Menschen in unserem Land treiben die ökologischen Krisen, der Klimawandel, das Artensterben und die Vermüllung unserer Erde durch Plastik um. Diese Krisen spitzen sich zu, wenn wir nicht Handeln. Doch die Politik der sächsischen Staatsregierung ist noch immer geprägt durch Ignoranz. Der Kohleausstieg, der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der Lehrer*innen-Mangel und Unterrichtsausfall, das Abkoppeln ganzer Regionen vom öffentlichen Personennahverkehr sind drängende Sorgen und Nöte der Menschen in Sachsen. Diese Herausforderungen lassen sich nicht durch Wegducken und Symbolpolitik lösen.

Ein GRÜNER Politikwechsel ist möglich – auch in Sachsen

Die kommende Landtagswahl wird eine Richtungswahl für die sächsische Demokratie, für den Klima- und Naturschutz, genauso wie für unseren sozialen Zusammenhalt. Wir stehen für eine weltoffene, ökologische und gerechte Erneuerung unseres Landes. Wir wollen mit einer neuen politischen Kultur und progressiven Inhalten dieses Land verändern.

Doch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allein werden dieses Land nicht zu einem besseren machen können. Dazu braucht es nicht nur eine breite Unterstützung all jener Menschen, die ein erneuertes Sachsen wollen, sondern auch eine andere politische Mehrheit im Freistaat.

Wir werben unter den Menschen in Sachsen um eine breite Unterstützung für eine ökologische, demokratische und soziale Erneuerung. Wir kämpfen für eine andere Mehrheit in diesem Land und stehen für einen echten Politikwechsel in Sachsen. Ob dieser gelingen wird, hängt maßgeblich von unserer Stärke und einem bestmöglichen GRÜNEN Wahlergebnis ab.

Wir streben weiter eine politische Gestaltungsmehrheit jenseits dieser CDU an. Unsere Partner*innen sind auf diesem Weg alle Menschen, die den Wandel wollen – von jenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Bündnissen für die Zukunft Sachsen engagieren, über jene Menschen, die vor Ort, in den Kommunen für ein erneuertes Sachsen kämpfen, bis hin zu jenen Mitgliedern von LINKE und SPD, die den Wunsch haben, die inhaltlichen Schnittmengen unserer Parteien umzusetzen. Mit unseren Themen und einem klaren Wahlkampf für ein ökologischeres, demokratischeres und sozialeres Sachsen legen wir BÜNDNISGRÜNE die Grundlage dafür, den Wunsch vieler Menschen nach gesellschaftlicher Erneuerung und einem grundlegenden Wandel zu einer politischen Mehrheit zu verhelfen.

Unser Programm zur Landtagswahl ist dafür ebenso Beleg, wie unsere Arbeit in vielfältigen Bündnissen, sei es für den Klimaschutz, gegen den Rechtsruck, für ein liberales Polizeigesetz im Gegensatz zum Entwurf der Staatsregierung und für die Gemeinschaftsschule. Unsere Inhalte und Konzepte für die Zukunft Sachsens liegen auf dem Tisch. Sie sind ein ganz konkretes Angebot an die Wählerinnen und Wähler.

Wir verstehen uns als integrative Kraft für den Austausch mit allen, die jetzt und in Zukunft für ein weltoffenes, freiheitliches und gerechteres Sachsen stehen wollen – ohne Scheuklappen und ohne Schaum vorm Mund. Wir streiten leidenschaftlich für unsere Werte und Ziele und sind uns sicher: Politischer Streit und die Auseinandersetzung über den besten Weg und die beste Idee sind Lebenselixiere unserer Demokratie. Dieser Streit kann kontrovers und auch mal zugespitzt in den Botschaften ausgetragen werden – aber er sollte immer fair bleiben. Dafür setzen wir uns ein.

Wir machen GRÜNE Politik, weil wir überzeugt sind, dass wir mit einer Politik, die Haltung zeigt und Werte vermittelt auch hier in Sachsen Politik und Gesellschaft zum Positiven verändern werden.

Ein GRÜNER Politikwechsel in Sachsen ist möglich!

WIR ALLE. UND NOCH VIELE MEHR.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen streiten bei den Richtungswahlen 2019 für ein weltoffenes, ökologisches und gerechtes Sachsen. Unser Anspruch ist dieses Land gemeinsam mit den Menschen weiterzuentwickeln und voranzubringen. Wir starten voller Zuversicht und Tatendrang in den entscheidenden Landtagswahlkampf. Dass ein Regierungswechsel dringend notwendig ist, haben die langen Jahre der quasi Alleinherrschaft der CDU deutlich gemacht. Wir wollen Sachsen verändern für eine neue politische Kultur, für Werte des Miteinanders und in Verantwortung für die kommenden Generationen.

Für uns ist klar: Dieser Wahlkampf wird über die Haltung entschieden. Auf dem Spiel steht nichts weniger als die politische, demokratische Kultur unseres Landes und das spüren die Menschen im Land. Es sind immer mehr Menschen, die den Wechsel zu einem weltoffenen, ökologischen und gerechten Sachsen wollen. Wir als Bündnispartei – Wir alle, und noch viele mehr in Sachsen stehen hierfür ein. Wir stehen für zukunftsfähige und funktionierende Ideen ohne Ideologie. Ideen, die einen politischen Neustart für Sachsen ermöglichen werden und für die es schon jetzt gesellschaftliche Mehrheiten gibt.

Neue GRÜNE Stärke

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sind stark und gleichzeitig hochmotiviert – der größte Mitgliederzuwachs in unserer Geschichte und eine neue gesellschaftliche Offenheit für unsere Inhalte und Themen sind wichtige und notwendige Bausteine für die ersehnte Veränderung in Sachsen. Wir GRÜNE haben die Ideen und das Knowhow, die richtigen Konzepte und vor allem eine unbändige Leidenschaft für die Zukunft unseres Landes einzutreten. Über 2000 GRÜNE engagieren sich überall in Sachsen, egal ob in Stadt oder Land. Unsere neuen und alten Mitstreiter*innen sind unser Fundament für die bevorstehenden Wahlen. Sie werden unser Gemeinwesen in den Kommunen und im Land gestalten. Sie sind aktiv, packen an, hören zu, denken mit und verwirklichen grüne Ideen. So viele Neumitglieder und Sympathisant*innen wie nie sind in den letzten Monaten zu uns gekommen, weil sie mit uns für ein weltoffenes Miteinander in Sachsen, für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und für eine soziale Infrastruktur, die allen gerecht wird, streiten wollen. Sie finden, es ist Zeit zu handeln, statt nur von der Seitenlinie zu kommentieren. Sie wissen, dass es in Sachsen auf die Bürger*innen vor Ort ankommt, um die Zukunft unseres Bundeslandes positiv zu gestalten.

GRÜNE Inhalte sind mehrheitsfähig

Viele Menschen in Sachsen sind in ihren Vorstellungen einer lebenswerten Zukunft längst weiter als die Landesregierung: Ob Gemeinschaftsschule, Gleichstellung der Geschlechter oder Kohleausstieg – viele unserer GRÜNEN Inhalte haben längst gesellschaftliche Mehrheiten. Die Demokratie in Sachsen braucht nach 30 Jahren CDU-Herrschaft eine Sauerstoff-Kur und frischen Wind. Wir werden Sachsen gemeinsam mit den Menschen verändern. Es ist höchste Zeit, die großen Herausforderungen anzupacken.

Die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft zwischen arm und reich, Stadt und Land, Jung und Alt, aber auch zwischen Alteingesessenen und Neuankommenden nehmen viele Menschen mit größter Sorge wahr. Freiheits- und Grundrechte, die wir vor 30 Jahren erkämpft haben, schienen lange selbstverständlich - plötzlich stehen sie offenbar wieder zur Disposition. Viele Menschen in unserem Land treiben die ökologischen Krisen, der Klimawandel, das Artensterben und die Vermüllung unserer Erde durch Plastik um. Diese Krisen spitzen sich zu, wenn wir nicht Handeln. Doch die Politik der sächsischen Staatsregierung ist noch immer geprägt durch Ignoranz. Der Kohleausstieg, der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der Lehrer*innen-Mangel und Unterrichtsausfall, das Abkoppeln ganzer Regionen vom öffentlichen Personennahverkehr sind drängende Sorgen und Nöte der Menschen in Sachsen. Diese Herausforderungen lassen sich nicht durch Wegducken und Symbolpolitik lösen.

Ein GRÜNER Politikwechsel ist möglich – auch in Sachsen

Die kommende Landtagswahl wird eine Richtungswahl für die sächsische Demokratie, für den Klima- und Naturschutz, genauso wie für unseren sozialen Zusammenhalt. Wir stehen für eine weltoffene, ökologische und gerechte Erneuerung unseres Landes. Wir wollen mit einer neuen politischen Kultur und progressiven Inhalten dieses Land verändern.

Doch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allein wird dieses Land nicht zu einem besseren machen können. Dazu braucht es nicht nur eine breite Unterstützung all jener Menschen, die ein erneuertes Sachsen wollen, sondern auch andere politische Mehrheiten im Freistaat. Der Wunsch nach gesellschaftlicher Erneuerung entsteht aus der Mitte der Gesellschaft. Wir BÜNDNISGRÜNE arbeiten als progressive Kraft dabei hart an Inhalten und tragen die Vorstellung eines grundlegenden Wandels nicht nur schlagwortartig vor uns her.

Unser Programm zur Landtagswahl ist dafür ebenso Beleg, wie unsere Arbeit in vielfältigen Bündnissen, sei es für den Klimaschutz, gegen den Rechtsruck, für ein liberales Polizeigesetz im Gegensatz zum Entwurf der Staatsregierung und für die Gemeinschaftsschule. Unsere Inhalte und Konzepte für die Zukunft Sachsens liegen auf dem Tisch. Sie sind ein ganz konkretes Angebot an die Wählerinnen und Wähler.

Wir verstehen uns als integrative Kraft für den Austausch mit allen, die jetzt und in Zukunft für ein weltoffenes, freiheitliches und gerechteres Sachsen stehen wollen – ohne Scheuklappen und ohne Schaum vorm Mund. Wir streiten leidenschaftlich für unsere Werte und Ziele und sind uns sicher: Politischer Streit und die Auseinandersetzung über den besten Weg und die beste Idee sind Lebenselixiere unserer Demokratie. Dieser Streit kann kontrovers und auch mal zugespitzt in den Botschaften ausgetragen werden – aber er sollte immer fair bleiben. Dafür setzen wir uns ein.

Wir machen GRÜNE Politik, weil wir überzeugt sind, dass wir mit einer Politik, die Haltung zeigt und Werte vermittelt auch hier in Sachsen Politik und Gesellschaft zum Positiven verändern werden.

Ein GRÜNER Politikwechsel in Sachsen ist möglich!

WIR ALLE. UND NOCH VIELE MEHR.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen streiten bei den Richtungswahlen 2019 für ein weltoffenes, ökologisches und gerechtes Sachsen. Unser Anspruch ist dieses Land gemeinsam mit den Menschen weiterzuentwickeln und voranzubringen. Wir starten voller Zuversicht und Tatendrang in den entscheidenden Landtagswahlkampf. Dass ein Regierungswechsel dringend notwendig ist, haben die langen Jahre der quasi Alleinherrschaft der CDU deutlich gemacht. Wir wollen Sachsen verändern für eine neue politische Kultur, für Werte des Miteinanders und in Verantwortung für die kommenden Generationen.

Für uns ist klar: Dieser Wahlkampf wird über die Haltung entschieden. Auf dem Spiel steht nichts weniger als die politische, demokratische Kultur unseres Landes und das spüren die Menschen im Land. Es sind immer mehr Menschen, die den Wechsel zu einem weltoffenen, ökologischen und gerechten Sachsen wollen. Wir als Bündnispartei – Wir alle, und noch viele mehr in Sachsen stehen hierfür ein. Wir stehen für zukunftsfähige und funktionierende Ideen ohne Ideologie. Ideen, die einen politischen Neustart für Sachsen ermöglichen werden und für die es schon jetzt gesellschaftliche Mehrheiten gibt.

Neue GRÜNE Stärke

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sind stark und gleichzeitig hochmotiviert – der größte Mitgliederzuwachs in unserer Geschichte und eine neue gesellschaftliche Offenheit für unsere Inhalte und Themen sind wichtige und notwendige Bausteine für die ersehnte Veränderung in Sachsen. Wir GRÜNE haben die Ideen und das Knowhow, die richtigen Konzepte und vor allem eine unbändige Leidenschaft für die Zukunft unseres Landes einzutreten. Über 2000 GRÜNE engagieren sich überall in Sachsen, egal ob in Stadt oder Land. Unsere neuen und alten Mitstreiter*innen sind unser Fundament für die bevorstehenden Wahlen. Sie werden unser Gemeinwesen in den Kommunen und im Land gestalten. Sie sind aktiv, packen an, hören zu, denken mit und verwirklichen grüne Ideen. So viele Neumitglieder und Sympathisant*innen wie nie sind in den letzten Monaten zu uns gekommen, weil sie mit uns für ein weltoffenes Miteinander in Sachsen, für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und für eine soziale Infrastruktur, die allen gerecht wird, streiten wollen. Sie finden, es ist Zeit zu handeln, statt nur von der Seitenlinie zu kommentieren. Sie wissen, dass es in Sachsen auf die Bürger*innen vor Ort ankommt, um die Zukunft unseres Bundeslandes positiv zu gestalten.

GRÜNE Inhalte sind mehrheitsfähig

Viele Menschen in Sachsen sind längst weiter als die haltungslose Stillstandspolitik der Landesregierung: Ob Gemeinschaftsschule, Gleichstellung der Geschlechter oder Kohleausstieg – viele unserer GRÜNEN Inhalte haben längst gesellschaftliche Mehrheiten. Die Demokratie in Sachsen braucht nach 30 Jahren CDU-Herrschaft eine Sauerstoff-Kur und frischen Wind. Wir werden Sachsen gemeinsam mit den Menschen verändern. Es ist höchste Zeit, die großen Herausforderungen anzupacken.

Die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft zwischen arm und reich, Stadt und Land, Jung und Alt, aber auch zwischen Alteingesessenen und Neuankommenden nehmen viele Menschen mit größter Sorge wahr. Freiheits- und Grundrechte, die wir vor 30 Jahren erkämpft haben, schienen lange selbstverständlich - plötzlich stehen sie offenbar wieder zur Disposition. Viele Menschen in unserem Land treiben die ökologischen Krisen, der Klimawandel, das Artensterben und die Vermüllung unserer Erde durch Plastik um. Diese Krisen spitzen sich zu, wenn wir nicht Handeln. Doch die Politik der sächsischen Staatsregierung ist noch immer geprägt durch Ignoranz. Der Kohleausstieg, der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der Lehrer*innen-Mangel und Unterrichtsausfall, das Abkoppeln ganzer Regionen vom öffentlichen Personennahverkehr sind drängende Sorgen und Nöte der Menschen in Sachsen. Diese Herausforderungen lassen sich nicht durch Wegducken und Symbolpolitik lösen.

Ein GRÜNER Politikwechsel ist möglich – auch in Sachsen

Die kommende Landtagswahl wird eine Richtungswahl für die sächsische Demokratie, für den Klima- und Naturschutz, genauso wie für unseren sozialen Zusammenhalt. Wir stehen für eine weltoffene, ökologische und gerechte Erneuerung unseres Landes. Wir wollen mit einer neuen politischen Kultur und progressiven Inhalten dieses Land verändern.

Doch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allein wird dieses Land nicht zu einem besseren machen können. Dazu braucht es nicht nur eine breite Unterstützung all jener Menschen, die ein erneuertes Sachsen wollen, sondern auch andere politische Mehrheiten im Freistaat. Der Wunsch nach gesellschaftlicher Erneuerung entsteht aus der Mitte der Gesellschaft. Wir BÜNDNISGRÜNE arbeiten als progressive Kraft dabei hart an Inhalten und tragen die Vorstellung eines grundlegenden Wandels nicht nur schlagwortartig vor uns her.

Unser Programm zur Landtagswahl ist dafür ebenso Beleg, wie unsere Arbeit in vielfältigen Bündnissen, sei es für den Klimaschutz, gegen den Rechtsruck, für ein liberales Polizeigesetz im Gegensatz zum Entwurf der Staatsregierung und für die Gemeinschaftsschule. Unsere Inhalte und Konzepte für die Zukunft Sachsens liegen auf dem Tisch. Sie sind ein ganz konkretes Angebot an die Wählerinnen und Wähler.

Wir verstehen uns als integrative Kraft für den Austausch mit allen, die jetzt und in Zukunft für ein weltoffenes, freiheitliches und gerechteres Sachsen stehen wollen – ohne Scheuklappen und ohne Schaum vorm Mund. Wir streiten leidenschaftlich für unsere Werte und Ziele und sind uns sicher: Politischer Streit und die Auseinandersetzung über den besten Weg und die beste Idee sind Lebenselixiere unserer Demokratie. Dieser Streit kann kontrovers und auch mal zugespitzt in den Botschaften ausgetragen werden – aber er sollte immer fair bleiben. Dafür setzen wir uns ein.

Wir machen GRÜNE Politik, weil wir überzeugt sind, dass wir mit einer Politik, die Haltung zeigt und Werte vermittelt auch hier in Sachsen Politik und Gesellschaft zum Positiven verändern werden.

Ein GRÜNER Politikwechsel in Sachsen ist möglich!

WIR ALLE. UND NOCH VIELE MEHR.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen streiten bei den Richtungswahlen 2019 für ein weltoffenes, ökologisches und gerechtes Sachsen. Unser Anspruch ist dieses Land gemeinsam mit den Menschen weiterzuentwickeln und voranzubringen. Wir starten voller Zuversicht und Tatendrang in den entscheidenden Landtagswahlkampf. Dass ein Regierungswechsel dringend notwendig ist, haben die langen Jahre der quasi Alleinherrschaft der CDU deutlich gemacht. Der CDU ist das Land entglitten. Wir wollen Sachsen verändern für eine neue politische Kultur, für Werte des Miteinanders und in Verantwortung für die kommenden Generationen.

Für uns ist klar: Dieser Wahlkampf wird über die Haltung entschieden. Auf dem Spiel steht nichts weniger als die politische, demokratische Kultur unseres Landes und das spüren die Menschen im Land. Es sind immer mehr Menschen, die den Wechsel zu einem weltoffenen, ökologischen und gerechten Sachsen wollen. Wir als Bündnispartei – Wir alle, und noch viele mehr in Sachsen stehen hierfür ein. Wir stehen für zukunftsfähige und funktionierende Ideen ohne Ideologie. Ideen, die einen politischen Neustart für Sachsen ermöglichen werden und für die es schon jetzt gesellschaftliche Mehrheiten gibt.

Neue GRÜNE Stärke

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sind stark und gleichzeitig hochmotiviert – der größte Mitgliederzuwachs in unserer Geschichte und eine neue gesellschaftliche Offenheit für unsere Inhalte und Themen sind wichtige und notwendige Bausteine für die ersehnte Veränderung in Sachsen. Wir GRÜNE haben die Ideen und das Knowhow, die richtigen Konzepte und vor allem eine unbändige Leidenschaft für die Zukunft unseres Landes einzutreten. Über 2000 GRÜNE engagieren sich überall in Sachsen, egal ob in Stadt oder Land. Unsere neuen und alten Mitstreiter*innen sind unser Fundament für die bevorstehenden Wahlen. Sie werden unser Gemeinwesen in den Kommunen und im Land gestalten. Sie sind aktiv, packen an, hören zu, denken mit und verwirklichen grüne Ideen. So viele Neumitglieder und Sympathisant*innen wie nie sind in den letzten Monaten zu uns gekommen, weil sie mit uns für ein weltoffenes Miteinander in Sachsen, für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und für eine soziale Infrastruktur, die allen gerecht wird, streiten wollen. Sie finden, es ist Zeit zu handeln, statt nur von der Seitenlinie zu kommentieren. Sie wissen, dass es in Sachsen auf die Bürger*innen vor Ort ankommt, um die Zukunft unseres Bundeslandes positiv zu gestalten.

GRÜNE Inhalte sind mehrheitsfähig

Viele Menschen in Sachsen sind längst weiter als die haltungslose Stillstandspolitik der Landesregierung: Ob Gemeinschaftsschule, Gleichstellung der Geschlechter oder Kohleausstieg – viele unserer GRÜNEN Inhalte haben längst gesellschaftliche Mehrheiten. Die Demokratie in Sachsen braucht nach 30 Jahren CDU-Herrschaft eine Sauerstoff-Kur und frischen Wind. Wir werden Sachsen gemeinsam mit den Menschen verändern. Es ist höchste Zeit, die großen Herausforderungen anzupacken.

Die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft zwischen arm und reich, Stadt und Land, Jung und Alt, aber auch zwischen Alteingesessenen und Neuankommenden nehmen viele Menschen mit größter Sorge wahr. Freiheits- und Grundrechte, die wir vor 30 Jahren erkämpft haben, schienen lange selbstverständlich - plötzlich stehen sie offenbar wieder zur Disposition. Viele Menschen in unserem Land treiben die ökologischen Krisen, der Klimawandel, das Artensterben und die Vermüllung unserer Erde durch Plastik um. Diese Krisen spitzen sich zu, wenn wir nicht Handeln. Doch die Politik der sächsischen Staatsregierung ist noch immer geprägt durch Ignoranz. Der Kohleausstieg, der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der Lehrer*innen-Mangel und Unterrichtsausfall, das Abkoppeln ganzer Regionen vom öffentlichen Personennahverkehr sind drängende Sorgen und Nöte der Menschen in Sachsen. Diese Herausforderungen lassen sich nicht durch Wegducken und Symbolpolitik lösen.

Ein GRÜNER Politikwechsel ist möglich – auch in Sachsen

Die kommende Landtagswahl wird eine Richtungswahl für die sächsische Demokratie, für den Klima- und Naturschutz, genauso wie für unseren sozialen Zusammenhalt. Wir stehen für eine weltoffene, ökologische und gerechte Erneuerung unseres Landes. Wir wollen mit einer neuen politischen Kultur und progressiven Inhalten dieses Land verändern.

Doch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allein wird dieses Land nicht zu einem besseren machen können. Dazu braucht es nicht nur eine breite Unterstützung all jener Menschen, die ein erneuertes Sachsen wollen, sondern auch andere politische Mehrheiten im Freistaat. Der Wunsch nach gesellschaftlicher Erneuerung entsteht aus der Mitte der Gesellschaft. Wir BÜNDNISGRÜNE arbeiten als progressive Kraft dabei hart an Inhalten und tragen die Vorstellung eines grundlegenden Wandels nicht nur schlagwortartig vor uns her.

Unser Programm zur Landtagswahl ist dafür ebenso Beleg, wie unsere Arbeit in vielfältigen Bündnissen, sei es für den Klimaschutz, gegen den Rechtsruck, für ein liberales Polizeigesetz im Gegensatz zum Entwurf der Staatsregierung und für die Gemeinschaftsschule. Unsere Inhalte und Konzepte für die Zukunft Sachsens liegen auf dem Tisch. Sie sind ein ganz konkretes Angebot an die Wählerinnen und Wähler.

Wir verstehen uns als integrative Kraft für den Austausch mit allen, die jetzt und in Zukunft für ein weltoffenes, freiheitliches und gerechteres Sachsen stehen wollen – ohne Scheuklappen und ohne Schaum vorm Mund. Wir streiten leidenschaftlich für unsere Werte und Ziele und sind uns sicher: Politischer Streit und die Auseinandersetzung über den besten Weg und die beste Idee sind Lebenselixiere unserer Demokratie. Dieser Streit kann kontrovers und auch mal zugespitzt in den Botschaften ausgetragen werden – aber er sollte immer fair bleiben. Dafür setzen wir uns ein.

Wir machen GRÜNE Politik, weil wir überzeugt sind, dass wir mit einer Politik, die Haltung zeigt und Werte vermittelt auch hier in Sachsen Politik und Gesellschaft zum Positiven verändern werden.

Ein GRÜNER Politikwechsel in Sachsen ist möglich!