gemacht. Daran ändert auch die seit dem existierende Möglichkeit, die Stadtbezirksbeiräte zu wählen, nichts. Die Direktwahl der Stadtbezirksertreter*innen stellt dennoch einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung der Kommunalpolitik dar, auch weil sie Stadtteilakteuren die Möglichkeit einer von den Bürger*innen legitimierten Interessensvertretung ermöglicht.

von einer Entscheidung für eine starke – von der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister oder der Landrätin bzw. dem Landrat geleitendengeleiteten – Verwaltung und viel zu wenig von selbstbewussten kommunalen Vertretungen, die als demokratisch

Die Abgeordneten der Bündnis90/Grünen im Bundestag und sächsischen Landtag mögen darauf hinarbeiten, dass folgende Bestimmungen im Bundesbaugesetz und in der sächsischen Bauordnung und Finanzplanung aufgenommen werden:

Änderungsantrag zum Antrag V2: Eckpunkte erarbeiten für den Umstieg auf erneuerbare Energien in Sachsen bis 2030

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschließt:

Der Landesvorstand wird aufgefordert, einen Diskussionsprozess innerhalb unseres Landesverbandes zu organisieren mit dem Ziel, ein Positionspapier mit Eckpunkten für einen möglichst weit reichenden Umstieg auf erneuerbare Energien in Sachsen innerhalb der kommenden zehn Jahre zu entwickeln.

Inhaltlich sollen insbesondere folgende Themen diskutiert werden:

a) Möglichkeit und Grenzen des Baurechts, insbesondere der sächsischen Bauordnung;

b) Möglichkeiten und Grenzen einer Förderpolitik durch die Landesregierung, die darauf abzielt, intermediäre wirtschaftliche Akteure in Sachsen für eine Energiewende zu mobilisieren, also insbesondere Unternehmen und Kommunen (Stichworte: Energiegenossenschaften, Bürgerkraftwerke, kommunal erzeugte Nahwärme, Stärkung der ländlichen Regionen).

Der Diskussionsprozess soll einerseits die fachzuständigen Landesarbeitsgemeinschaften und die Expertise der Landtagsfraktion einbinden, andererseits aber auch mitgliederoffen gestaltet sein. Der Antragsteller des Antrages V2 wird ausdrücklich ermutigt, sich in diesen Prozess einzubringen.

Den Zeithorizont für diesen Diskussionsprozess und die Modalitäten für seinen Abschluß legt der Landesvorstand fest. Die kommende Landtagswahl im September 2019 und die möglichen Sondierungen für eine Regierungsbeteiligung von Bündns90/Die Grünen in Sachsen finden dabei als ein wichtiger Meilenstein Berücksichtigung.

Bei Neubauten und Sanierungsmaßnahmen, welche einen Ersatz von Dachträgern inkludieren, ist die Dachform so zu gestalten, dass

1. eine optimale Fläche mit südlicher Ausrichtung für die Montage von Photovoltaik- und Sonnenwärmepaneele gewonnen wird,

2. der Schutz der Dächer gegen Flugfeuer und strahlende Wärme durch die Montage von geeigneten Paneelen solcher Art gewährleistet wird,

3. Kniestöcke auf der Südseite der Dachstühle auf eine Höhe von mindestens 1 m erhöht werden, um den Ausbau zum Wohnraum zu ermöglichen,

4. Satteldächer keine Dachfirst mit Nord/Südausrichtung haben, sonder Ost/West,

5. bei Gründstücken mit Grenzlinien, welche alle einen höheren Winkel von mehr als 20° zur Ost/Westlinie haben, eine asymmetrische Dachform gebaut wird, um die Gewinnung von Sonnenenergie zu optimieren,

6. Mikrowindkraftanlagen mit weniger als 3 m Durchmesser de Windrads und Lärmbildung unter 44 dB montiert werden,

7. die Installation von Speicheranlagen vorgeschrieben wird, um die Stromenergie zu den Bedarfszeiten verfügbar zu machen und die Abgabe ins öffentliche Netz für in den Bedarfszeiten zu ermöglichen, und

8. die Errichtung von Ladestationen für E-Autos in Straßennähe, soweit das Grundstück an einer Straße grenzt.

9. Für sonstige Häuser, Geschäftsbauten und sonstige bebaute Flächen mit geeigneten Dachflächen sollen die Stadt- und Gemeindeverwaltungen ermächtigt und verpflichtet werden, von Amtswegen anzuordnen, dass solche Photovoltaik- und Mikrowindkraftanlagen angebracht werden, soweit der örtliche Strombedarf nicht anderweitig mit erneuerbaren Energien eingedeckt ist.

10. Der Bund und die Länder sollen ausreichende Finanzierungsmittel hierfür ohne engstirnige Bankprüfungen zur Verfügung stellen.

Landkreisordnung, die den rechtlichen Rahmen für kommunales Engagement geben, umfassend ändern. Die derzeitigen Regelungen sind viel zu sehr gekennzeichnet von einer Entscheidung für eine starke – von der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister oder der Landrätin bzw. dem Landrat geleitenden – Verwaltung und viel zu wenig von selbstbewussten kommunalen Vertretungen, die als demokratisch legitimiertes Hauptorgan ein wirkmächtiges Gegenbild dazu bilden. Deshalb wollen wir die Rechte der kommunalen Vertretungen und ihrer Mitglieder deutlich stärken.Weniger Gewicht für die starken, von Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeistern oder Landrätinnen und Landräten geleiteten Verwaltungen, und größere Betonung von selbstbewussten kommunalen Vertretungen, die als demokratisch legitimiertes Hauptorgan ein wirkmächtiges Gegenbild dazu bilden. Deshalb wollen wir die Rechte der kommunalen Vertretungen und ihrer Mitglieder deutlich ausbauen.

Die Abgeordneten der Bündnis90/Grünen im Bundestag und sächsischen Landtag mögen darauf hinarbeiten, dass folgende Bestimmungen im Bundesbaugesetz und in der sächsischen Bauordnung und Finanzplanung aufgenommen werden:

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschließt:

Der Landesvorstand wird aufgefordert, unter Mitwirkung der fachzuständigen Landesarbeitsgemeinschaften auf die Ausarbeitung eines Positionspapiers hinzuwirken, das Möglichkeiten für die Unterstützung des Ausbaus Erneuerbarer Energien sowie deren Nutzung unter Berücksichtigung insbesondere baugesetzlicher Bedingungen beschreibt.
Ziel eines solchen Positionspapiers ist es, nach einem Diskussionsprozess einen Beschluss als Anregung für grünes, parlamentarisches Handeln herbeizuführen. Der Antragsteller des Antrages V2 wird ausdrücklich ermutigt, sich in diesen Prozess einzubringen.

Bei Neubauten und Sanierungsmaßnahmen, welche einen Ersatz von Dachträgern inkludieren, ist die Dachform so zu gestalten, dass

1. eine optimale Fläche mit südlicher Ausrichtung für die Montage von Photovoltaik- und Sonnenwärmepaneele gewonnen wird,

2. der Schutz der Dächer gegen Flugfeuer und strahlende Wärme durch die Montage von geeigneten Paneelen solcher Art gewährleistet wird,

3. Kniestöcke auf der Südseite der Dachstühle auf eine Höhe von mindestens 1 m erhöht werden, um den Ausbau zum Wohnraum zu ermöglichen,

4. Satteldächer keine Dachfirst mit Nord/Südausrichtung haben, sonder Ost/West,

5. bei Gründstücken mit Grenzlinien, welche alle einen höheren Winkel von mehr als 20° zur Ost/Westlinie haben, eine asymmetrische Dachform gebaut wird, um die Gewinnung von Sonnenenergie zu optimieren,

6. Mikrowindkraftanlagen mit weniger als 3 m Durchmesser de Windrads und Lärmbildung unter 44 dB montiert werden,

7. die Installation von Speicheranlagen vorgeschrieben wird, um die Stromenergie zu den Bedarfszeiten verfügbar zu machen und die Abgabe ins öffentliche Netz für in den Bedarfszeiten zu ermöglichen, und

8. die Errichtung von Ladestationen für E-Autos in Straßennähe, soweit das Grundstück an einer Straße grenzt.

9. Für sonstige Häuser, Geschäftsbauten und sonstige bebaute Flächen mit geeigneten Dachflächen sollen die Stadt- und Gemeindeverwaltungen ermächtigt und verpflichtet werden, von Amtswegen anzuordnen, dass solche Photovoltaik- und Mikrowindkraftanlagen angebracht werden, soweit der örtliche Strombedarf nicht anderweitig mit erneuerbaren Energien eingedeckt ist.

10. Der Bund und die Länder sollen ausreichende Finanzierungsmittel hierfür ohne engstirnige Bankprüfungen zur Verfügung stellen.

und in Zukunft für ein weltoffenes, freiheitliches und gerechteres Sachsen stehen wollen – ohne Scheuklappenwir kämpfen entschieden dagegen, dass unser Land in die Hände von völkischen Rassisten und ohne Schaum vorm MundVerfassungsfeinden fällt. Wir streiten leidenschaftlich für unsere Werte und Ziele und sind uns sicher: Politischer

Doch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allein wird dieses Land nicht zu einem besseren machen können. Dazu braucht es nicht nur eine breite Unterstützung all jener Menschen, die ein erneuertes Sachsen wollen, sondern auch andere politische Mehrheiten im Freistaat. Der Wunsch nach gesellschaftlicher Erneuerung entsteht aus der Mitte der Gesellschaft. Wir BÜNDNISGRÜNE arbeiten als progressive Kraft dabei hart an Inhalten und tragen die Vorstellung eines grundlegenden Wandels nicht nur schlagwortartig vor uns her.werden dieses Land nicht zu einem besseren machen können. Dazu braucht es nicht nur eine breite Unterstützung all jener Menschen, die ein erneuertes Sachsen wollen, sondern auch eine andere politische Mehrheit im Freistaat.

Wir werben unter den Menschen in Sachsen um eine breite Unterstützung für eine ökologische, demokratische und soziale Erneuerung. Wir kämpfen für eine andere Mehrheit in diesem Land und stehen für einen echten Politikwechsel in Sachsen. Ob dieser gelingen wird, hängt maßgeblich von unserer Stärke und einem bestmöglichen GRÜNEN Wahlergebnis ab.

Wir streben weiter eine politische Gestaltungsmehrheit jenseits dieser CDU an. Unsere Partner*innen sind auf diesem Weg alle Menschen, die den Wandel wollen – von jenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Bündnissen für die Zukunft Sachsen engagieren, über jene Menschen, die vor Ort, in den Kommunen für ein erneuertes Sachsen kämpfen, bis hin zu jenen Mitgliedern von LINKE und SPD, die den Wunsch haben, die inhaltlichen Schnittmengen unserer Parteien umzusetzen. Mit unseren Themen und einem klaren Wahlkampf für ein ökologischeres, demokratischeres und sozialeres Sachsen legen wir BÜNDNISGRÜNE die Grundlage dafür, den Wunsch vieler Menschen nach gesellschaftlicher Erneuerung und einem grundlegenden Wandel zu einer politischen Mehrheit zu verhelfen.

Viele Menschen in Sachsen sind in ihren Vorstellungen einer lebenswerten Zukunft längst weiter als die haltungslose Stillstandspolitik der Landesregierung: Ob Gemeinschaftsschule, Gleichstellung der Geschlechter oder Kohleausstieg – viele unserer GRÜNEN Inhalte haben längst

ein Regierungswechsel dringend notwendig ist, haben die langen Jahre der quasi Alleinherrschaft der CDU deutlich gemacht. Der CDU ist das Land entglitten. Wir wollen Sachsen verändern für eine neue politische Kultur, für Werte des

gemeinsam mit den Menschen weiterzuentwickeln und voranzubringen. Wir starten voller Zuversicht und Tatendrang in den entscheidenden Landtagswahlkampf, der eine Zäsur für das Land darstellen wird. Dass ein Regierungswechsel dringend notwendig ist, haben die langen Jahre der quasi Alleinherrschaft der CDU