Veranstaltung: | 51. Landesversammlung und Wahlversammlung zur Aufstellung der Landesliste für den 7. Sächsischen Landtag |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | TOP 3 Leitantrag des Landesvorstandes |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landesversammlung |
Beschlossen am: | 12.04.2019 |
Eingereicht: | 18.04.2019, 11:47 |
Antragshistorie: | Version 1 |
WIR ALLE. UND NOCH VIELE MEHR.
Beschlusstext
WIR ALLE. UND NOCH VIELE MEHR.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen streiten bei den Richtungswahlen 2019 für ein
weltoffenes, ökologisches und gerechtes Sachsen. Unser Anspruch ist dieses Land
gemeinsam mit den Menschen weiterzuentwickeln und voranzubringen. Wir starten
voller Zuversicht und Tatendrang in den entscheidenden Landtagswahlkampf. Dass
ein Regierungswechsel dringend notwendig ist, haben die langen Jahre der quasi
Alleinherrschaft der CDU deutlich gemacht. Wir wollen Sachsen verändern für eine
neue politische Kultur, für Werte des Miteinanders und in Verantwortung für die
kommenden Generationen.
Für uns ist klar: Dieser Wahlkampf wird über die Haltung entschieden. Auf dem
Spiel steht nichts weniger als die politische, demokratische Kultur unseres
Landes und das spüren die Menschen im Land. Es sind immer mehr Menschen, die den
Wechsel zu einem weltoffenen, ökologischen und gerechten Sachsen wollen. Wir als
Bündnispartei – Wir alle, und noch viele mehr in Sachsen stehen hierfür ein. Wir
stehen für zukunftsfähige und funktionierende Ideen ohne Ideologie. Ideen, die
einen politischen Neustart für Sachsen ermöglichen werden und für die es schon
jetzt gesellschaftliche Mehrheiten gibt.
Neue GRÜNE Stärke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sind stark und gleichzeitig hochmotiviert – der
größte Mitgliederzuwachs in unserer Geschichte und eine neue gesellschaftliche
Offenheit für unsere Inhalte und Themen sind wichtige und notwendige Bausteine
für die ersehnte Veränderung in Sachsen. Wir GRÜNE haben die Ideen und das
Knowhow, die richtigen Konzepte und vor allem eine unbändige Leidenschaft für
die Zukunft unseres Landes einzutreten. Über 2000 GRÜNE engagieren sich überall
in Sachsen, egal ob in Stadt oder Land. Unsere neuen und alten Mitstreiter*innen
sind unser Fundament für die bevorstehenden Wahlen. Sie werden unser Gemeinwesen
in den Kommunen und im Land gestalten. Sie sind aktiv, packen an, hören zu,
denken mit und verwirklichen grüne Ideen. So viele Neumitglieder und
Sympathisant*innen wie nie sind in den letzten Monaten zu uns gekommen, weil sie
mit uns für ein weltoffenes Miteinander in Sachsen, für den Erhalt unserer
natürlichen Lebensgrundlagen und für eine soziale Infrastruktur, die allen
gerecht wird, streiten wollen. Sie finden, es ist Zeit zu handeln, statt nur von
der Seitenlinie zu kommentieren. Sie wissen, dass es in Sachsen auf die
Bürger*innen vor Ort ankommt, um die Zukunft unseres Bundeslandes positiv zu
gestalten.
GRÜNE Inhalte sind mehrheitsfähig
Viele Menschen in Sachsen sind in ihren Vorstellungen einer lebenswerten Zukunft
längst weiter als die Landesregierung: Ob Gemeinschaftsschule, Gleichstellung
der Geschlechter oder Kohleausstieg – viele unserer GRÜNEN Inhalte haben längst
gesellschaftliche Mehrheiten. Die Demokratie in Sachsen braucht nach 30 Jahren
CDU-Herrschaft eine Sauerstoff-Kur und frischen Wind. Wir werden Sachsen
gemeinsam mit den Menschen verändern. Es ist höchste Zeit, die großen
Herausforderungen anzupacken.
Die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft zwischen arm und reich, Stadt
und Land, Jung und Alt, aber auch zwischen Alteingesessenen und Neuankommenden
nehmen viele Menschen mit größter Sorge wahr. Freiheits- und Grundrechte, die
wir vor 30 Jahren erkämpft haben, schienen lange selbstverständlich - plötzlich
stehen sie offenbar wieder zur Disposition. Viele Menschen in unserem Land
treiben die ökologischen Krisen, der Klimawandel, das Artensterben und die
Vermüllung unserer Erde durch Plastik um. Diese Krisen spitzen sich zu, wenn wir
nicht Handeln. Doch die Politik der sächsischen Staatsregierung ist noch immer
geprägt durch Ignoranz. Der Kohleausstieg, der zunehmende Mangel an bezahlbarem
Wohnraum, der Lehrer*innen-Mangel und Unterrichtsausfall, das Abkoppeln ganzer
Regionen vom öffentlichen Personennahverkehr sind drängende Sorgen und Nöte der
Menschen in Sachsen. Diese Herausforderungen lassen sich nicht durch Wegducken
und Symbolpolitik lösen.
Ein GRÜNER Politikwechsel ist möglich – auch in Sachsen
Die kommende Landtagswahl wird eine Richtungswahl für die sächsische Demokratie,
für den Klima- und Naturschutz, genauso wie für unseren sozialen Zusammenhalt.
Wir stehen für eine weltoffene, ökologische und gerechte Erneuerung unseres
Landes. Wir wollen mit einer neuen politischen Kultur und progressiven Inhalten
dieses Land verändern.
Doch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allein werden dieses Land nicht zu einem besseren
machen können. Dazu braucht es nicht nur eine breite Unterstützung all jener
Menschen, die ein erneuertes Sachsen wollen, sondern auch eine andere politische
Mehrheit im Freistaat.
Wir werben unter den Menschen in Sachsen um eine breite Unterstützung für eine
ökologische, demokratische und soziale Erneuerung. Wir kämpfen für eine andere
Mehrheit in diesem Land und stehen für einen echten Politikwechsel in Sachsen.
Ob dieser gelingen wird, hängt maßgeblich von unserer Stärke und einem
bestmöglichen GRÜNEN Wahlergebnis ab.
Wir streben weiter eine politische Gestaltungsmehrheit jenseits dieser CDU an.
Unsere Partner*innen sind auf diesem Weg alle Menschen, die den Wandel wollen –
von jenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Bündnissen für die Zukunft
Sachsen engagieren, über jene Menschen, die vor Ort, in den Kommunen für ein
erneuertes Sachsen kämpfen, bis hin zu jenen Mitgliedern von LINKE und SPD, die
den Wunsch haben, die inhaltlichen Schnittmengen unserer Parteien umzusetzen.
Mit unseren Themen und einem klaren Wahlkampf für ein ökologischeres,
demokratischeres und sozialeres Sachsen legen wir BÜNDNISGRÜNE die Grundlage
dafür, den Wunsch vieler Menschen nach gesellschaftlicher Erneuerung und einem
grundlegenden Wandel zu einer politischen Mehrheit zu verhelfen.
Unser Programm zur Landtagswahl ist dafür ebenso Beleg, wie unsere Arbeit in
vielfältigen Bündnissen, sei es für den Klimaschutz, gegen den Rechtsruck, für
ein liberales Polizeigesetz im Gegensatz zum Entwurf der Staatsregierung und für
die Gemeinschaftsschule. Unsere Inhalte und Konzepte für die Zukunft Sachsens
liegen auf dem Tisch. Sie sind ein ganz konkretes Angebot an die Wählerinnen und
Wähler.
Wir verstehen uns als integrative Kraft für den Austausch mit allen, die jetzt
und in Zukunft für ein weltoffenes, freiheitliches und gerechteres Sachsen
stehen wollen – wir kämpfen entschieden dagegen, dass unser Land in die Hände
von völkischen Rassisten und Verfassungsfeinden fällt. Wir streiten
leidenschaftlich für unsere Werte und Ziele und sind uns sicher: Politischer
Streit und die Auseinandersetzung über den besten Weg und die beste Idee sind
Lebenselixiere unserer Demokratie. Dieser Streit kann kontrovers und auch mal
zugespitzt in den Botschaften ausgetragen werden – aber er sollte immer fair
bleiben. Dafür setzen wir uns ein.
Wir machen GRÜNE Politik, weil wir überzeugt sind, dass wir mit einer Politik,
die Haltung zeigt und Werte vermittelt auch hier in Sachsen Politik und
Gesellschaft zum Positiven verändern werden.
Ein GRÜNER Politikwechsel in Sachsen ist möglich!